Der Erbe muss auch die Richtigkeit der Angaben in einem notariellen Nachlassverzeichnis nötigenfalls an Eides statt versichern!

  • Ein notarielles Nachlassverzeichnis muss richtig und vollständig sein
  • Ist das notarielle Verzeichnis nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt, muss der Erbe die Richtigkeit an Eides statt versichern
  • Der Erbe kann sich nicht hinter dem Notar verschanzen

Die Geltendmachung eines Pflichtteilanspruchs ist manchmal ein hartes Brot.

Dem Pflichtteilsberechtigten fehlen regelmäßig Informationen zu Zusammensetzung und Wert des Nachlasses, um seinen Anspruch gegenüber dem Erben beziffern zu können.

Um diese Wissensdefizit auszugleichen, hat der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten in § 2314 BGB einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Erben zugebilligt.

Erben offenbaren manchmal nicht die volle Wahrheit

Die Crux ist nur, dass der Erbe in vielen Fällen gar kein Interesse daran hat, dem Pflichtteilsberechtigten die ganze Wahrheit über den Nachlass mitzuteilen.

Je umfassender und je wahrheitsgetreuer der Erbe nämlich seiner Auskunftspflicht nachkommt, desto teurer wird der gegen ihn gerichtete Pflichtteilsanspruch.

Um diese ungute und sich oft zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten auswirkende Gemengenlage aufzulösen, hat der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten neben dem bloßen gegen den Erben gerichteten Auskunftsanspruch noch weitere Instrumente an die Hand gegeben.

Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

So kann der Pflichtteilsberechtigte ein von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis anfordern, wenn ihm das vom Erben erstellte private Nachlassverzeichnis eher dubios erscheint.

Weiter hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, vom Erben zu verlangen, dass dieser die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides statt versichert, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet wurde.

Der Erbe muss sich in Anbetracht dieser Möglichkeit also gut überlegen, ob er gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Informationen über den Nachlass zurückhält.

Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist eine Straftat

Versucht der Erbe beim Nachlassverzeichnis zu tricksen, hält er relevante Informationen zurück und gibt er dann noch eine eidesstattliche Versicherung ab, wonach seine Angaben zutreffend sind, dann bekommt der Erbe gegebenenfalls Post von der Staatsanwaltschaft und muss sich wegen des Tatbestandes nach § 156 StGB (Strafgesetzbuch) verantworten.

§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dem Erben, der mit gezinkten Karten spielt, drohen im Ernstfall demnach eine Geld- oder sogar eine Gefängnisstrafe.

BGH klärt umstrittene Rechtsfrage

Eine umstrittene und wichtige Rechtsfrage in Zusammenhang mit diesem Mechanismus aus dem Pflichtteilsrecht hat unlängst der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht geklärt.

Es war nämlich lange Zeit unklar, ob der Erbe auch im Hinblick auf ein notarielles Nachlassverzeichnis verpflichtet ist, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Diese Frage wurde vom BGH mit Urteil vom 01.12.2021, IV ZR 189/20, mit hinreichender Deutlichkeit geklärt.

Danach kann der Pflichtteilsberechtigte im Zweifelsfall vom Erben grundsätzlich verlangen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die sämtliche Angaben im notariellen Nachlassverzeichnis umfasst.

Erbe muss sich den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses zurechnen lassen

Begründet wurde diese weite Pflicht für den Erben vom BGH mit dem Hinweis, dass der Erbe auch mit dem notariellen Nachlassverzeichnis eine eigene Auskunftsverpflichtung erfülle, „so dass er sich das Verzeichnis bei dessen Verwendung zurechnen lassen müsse.“

In der Praxis beruhen die Angaben im notariellen Nachlassverzeichnis oft überwiegend auf Angaben des Erben.

Der Erbe muss daher im Ergebnis für diese Angaben auch gerade stehen, selbst wenn ein Notar seine Unterschrift unter das Verzeichnis gesetzt hat.

Der Erbe kann sich demnach nicht hinter dem Notar verschanzen und kann mögliche Fehler und Auslassungen in dem Nachlassverzeichnis nicht auf den Notar abwälzen.

Ist demnach ein notarielles Nachlassverzeichnis – aus welchen Gründen auch immer – nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt, so hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf eine eidesstattliche Versicherung durch den Erben.

Das könnte Sie auch interessieren:
Auskunft durch Erben – Richtigkeit der Auskunft muss vom Erben gegebenenfalls durch eidesstattliche Versicherung bekräftigt werden
Wann muss der Erbe die Richtigkeit des vorgelegten Nachlassverzeichnisses mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauern?
Der Erbe kann sich gegen die Forderung des Pflichtteilsberechtigten, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen, kaum wehren
Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht