Das Befreiungsvermächtnis - Erblasser erlässt Schuld

Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser in seinem Testament einem Dritten einen x-beliebigen Vermögensvorteil zuwenden, ohne diesen Dritten als Erben einsetzen zu müssen.

Ein Vermächtnis wird im Allgemeinen mit einer positiven Vermögensmehrung in Verbindung gebracht. Der Vermächtnisnehmer erhält bei Eintritt des Erbfalls einen konkreten Vermögensgegenstand oder ein Recht.

Wenngleich im Gesetz nirgendwo geregelt, kann der Erblasser ein Vermächtnis aber auch dazu nutzen, für den Fall des Eintritts des Erbfalls eine ihm gegenüber bestehende Schuld zu erlassen.

Beispiel:

X schuldet dem Erblasser 10.000 Euro. Der Erblasser ordnet in seinem Testament an, dass sein Erbe dem X die Schuld erlassen soll.

Der X ist in diesem Fall der Vermächtnisnehmer. Er erhält zwar keinen Vermögensgegenstand aus der Erbschaft, er ist jedoch nach Eintritt des Erbfalls frei von der Schuld, die er gegenüber dem Erblasser hatte.

Dabei erlischt bei einem Befreiungsvermächtnis die bestehende Schuld nicht von alleine mit Eintritt des Erbfalls. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Erbe mit dem Vermächtnisnehmer einen Erlassvertrag hinsichtlich der Forderung abschließt. Dies kann auch formlos geschehen. Mit Abschluss des Erlassvertrages verschwindet die Forderung aus dem Vermögen des Erben und erlischt.

Der Vermächtnisnehmer hat gegenüber dem Erben auch einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung, aus der sich das Erlöschen der ehemals gegen ihn gerichteten Forderung ergeben muss.

Hatte der Vermächtnisnehmer bei Begründung der Schuld gegenüber dem Erblasser einen Schuldschein hingegeben, so hat er gegenüber dem Erben einen Anspruch auf Rückgabe dieses Schuldscheins.

Hatte der Vermächtnisnehmer dem Erblasser Sicherheiten für die Forderung gestellt, so kann er aufgrund des Befreiungsvermächtnisses die Rückgewähr dieser Sicherheiten vom Erben verlangen.

War die Schuld, von der der Erblasser den Dritten im Erbfall befreien wollte, zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls bereits getilgt, so ist das angeordnete Vermächtnis unwirksam, § 2171 BGB.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wann verjährt ein Vermächtnis?
Ich bin Vermächtnisnehmer - Was muss ich machen?
Wer zahlt die Erbschaftsteuer auf ein Vermächtnis?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht