Vorweggenommene Erbfolge – Wann kann eine Schenkung zurückgefordert werden?

  • Man kann sich die Rückforderung im Schenkungsvertrag vorbehalten
  • Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers
  • Der Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtfertigt eine Rückforderung

Hat man – beispielsweise zum Zweck der vorweggenommenen Erbfolge – Vermögenswerte auf eine dritte Person durch eine Schenkung übertragen, dann kommt es vor, dass man diese Entscheidung Jahre später bereut.

Diese Reue kann daher rühren, dass man plötzlich feststellt, dass man die weggegebenen Vermögenswerte selber gut brauchen könnte, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Aber auch enttäuschte Erwartungen in ein bestimmtes Verhalten des Beschenkten, die mit der Schenkung verbunden waren, haben schon so manch einen Schenker nach Wegen suchen lassen, wie man den Vermögenstransfer wieder rückgängig machen kann.

Tatsächlich eröffnet das deutsche Recht verschiedene Möglichkeiten, eine Schenkung wieder zurückzufordern.

Rückforderungsvorbehalt im Vertrag

Am einfachsten hat es der Schenker, wenn er sich im Vertrag, der der Schenkung zugrunde liegt, ein Rückforderungsrecht ausdrücklich vorbehalten hat.

Ein solches Rückforderungsrecht kann im Vertrag in das Ermessen des Schenkers gestellt werden oder man vereinbart konkrete Bedingungen, bei deren Eintritt das Geschenk an den Schenker zurückgegeben muss.

Zu denken wäre beispielsweise an ein Rückforderungsrecht im Falle des Ablebens des Beschenkten vor dem Schenker oder im Fall der Scheidung der Ehe des Beschenkten.

Der Phantasie sind bei Formulierung der Bedingung für die Rückforderung der Schenkung kaum Grenzen gesetzt.

Hat man sich im Vertrag kein Rückforderungsrecht vorbehalten, hilft gegebenenfalls das Gesetz weiter:

Gesetzliche Rückforderungsrechte bei einer Schenkung

Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kennt insgesamt drei Tatbestände, unter denen eine Schenkung zurückgefordert werden kann.

§ 527 BGB bestimmt ein Rückforderungsrecht wegen Nichtvollziehung einer mit der Schenkung verbundenen und durch den Beschenkten zu erfüllenden Auflage.

§ 528 BGB eröffnet dem Schenker das Recht, die Schenkung zurückzufordern, wenn er außerstande ist, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen oder eigenen Unterhaltspflichten gegenüber nächsten Verwandten nachzukommen.

Wenn der Schenker „verarmt“ ist, kann er die in besseren Zeiten gemachten Geschenke zurück verlangen.

§ 530 BGB sieht schließlich ein Widerrufsrecht für den Schenker vor, wenn sich der Beschenkte durch eine Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undanks schuldig gemacht hat.

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage

Ein weiterer durch Richterrecht geprägter Rückforderungsgrund ist der so genannte Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Eine Geschäftsgrundlage für eine Schenkung ist nach der Rechtsprechung „die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut“ (BGH, Urteil vom 10. September 2009).

Fällt eine solche Geschäftsgrundlage für eine Schenkung im Nachhinein weg, kann der Schenker das Geschenk vom Beschenkten zurückfordern.

Der BGH hatte erst unlängst mit Urteil vom 03.02.2010 in einem sehr praxisrelevanten Zusammenhang Gelegenheit, den Rückforderungsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Schenkung genauer zu definieren.

Schwiegereltern fordern Schenkung zurück

In dem vom obersten deutschen Zivilgericht entschiedenen Fall hatten Schwiegereltern dem Lebenspartner der Tochter im Jahr 1996 ein Geldgeschenk in Höhe von DM 60.000 gemacht.

Ein Jahr später heirateten Tochter und Lebenspartner. Die Ehe wurde im Jahr 2003 geschieden. Die Eltern scheiterten zunächst mit ihrer Forderung auf Rückgabe des Geldgeschenkes vor dem Land- und dem Oberlandesgericht.

Der BGH hob diese Urteile allerdings in dritter Instanz auf und sprach den Eltern ein Rückforderungsrecht zu. Der BGH stellte nämlich fest, dass Geschäftsgrundlage der Schenkung der Eltern im Jahr 1996 deren für den Schwiegersohn erkennbare Erwartung war, der Schwiegersohn werde mit der Tochter der Kläger eine dauerhafte Ehe eingehen.

Mit Scheidung der Ehe im Jahr 2003 entfiel diese Geschäftsgrundlage.

Das könnte Sie auch interessieren:
Vorweggenommene Erbfolge rückgängig machen – Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Das eigene Haus noch zu Lebzeiten auf die Kinder überschreiben – Eigenes Wohnrecht sichern!
Vorweggenommene Erbfolge im Privatvermögen
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht