Der Erbe soll nur seinen Pflichtteil erhalten – Was bedeutet diese Formulierung rechtlich?

Vielen Erblassern, die ihre Erbfolge durch ein Testament regeln wollen, ist die Bedeutung des Begriffs „Pflichtteil“ durchaus bewusst. Der Pflichtteil ist die gesetzliche Mindestbeteiligung an einer Erbschaft, die nächsten Angehörigen bzw. dem Ehepartner zusteht und die dieser Personengruppe nur in Ausnahmefällen entzogen werden kann.

Pflichtteilsrechte werden regelmäßig dadurch ausgelöst, indem ein Erblasser in seinem letzten Willen direkt oder konkludent einen nächsten Angehörigen von der Erbfolge ausschließt. Dies kann durch konkrete Anordnung geschehen („Ich enterbe meinen Sohn Hans“) oder auch konkludent erfolgen („Meine alleinige Erbin soll meine Ehefrau sein“ – Vorhandene Kinder sind durch diese Formulierung von der Erbfolge ausgeschlossen).

Der Erblasser hat aber neben den vorstehend aufgeführten Formulierungen auch die Möglichkeit, die Pflichtteilsproblematik durch direkte Zuweisung in seinem Testament zu regeln. Immer wieder finden sich nachfolgende Formulierungen in letztwilligen Verfügungen:

„Meinen Sohn Franz setze ich auf den gesetzlichen Pflichtteil.“

 „Meine Tochter Eva soll lediglich ihren gesetzlichen Pflichtteil erhalten.“

 „Meiner Ehefrau Beate wende ich den Pflichtteil zu.“

Ähnliche Formulierungen tauchen in Testamenten auf, wenn Kinder bei Tod des erstversterbenden Ehepartners davon abgehalten werden sollen, ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Elternteils geltend zu machen:

Macht eines unserer Kinder nach dem Ableben des Erstversterbenden gegen den Willen des überlebenden Ehepartners seinen Pflichtteil geltend, so soll es auch nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners lediglich seinen Pflichtteil erhalten.“

In rechtlicher Hinsicht ist nicht immer hinreichend klar, welche Rechtsstellung der dergestalt in einem Testament bedachte Pflichtteilsberechtigte haben soll. In Frage kommen grundsätzlich drei Konstellationen:

  • Der Pflichtteilsberechtigte soll Erbe werden. Seine Erbe soll aus seinem Pflichtteil bestehen.
  • Der Pflichtteilsberechtigte soll lediglich enterbt werden und gerade nicht als Erbe eingesetzt werden.
  • Der Pflichtteilsberechtigte soll nicht Erbe werden, sondern ein Vermächtnis in Höhe seines gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs erhalten.

Nachdem jede der drei vorstehenden Deutungsmöglichkeiten sich zwar nicht wirtschaftlich, aber durchaus in rechtlichen Details auswirken, macht es Sinn, dass der Erblasser bei der Anordnung „Person X erhält nur den Pflichtteil“ klarstellt, welche rechtliche Position der Empfänger des Pflichtteils haben soll.

Da eine solche Klarstellung in vielen letztwilligen Verfügungen nicht getroffen wird, ist im Zweifel das Testament auszulegen.

Hilfreich ist dabei eine in § 2304 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierte Auslegungsregel, wonach „die Zuwendung des Pflichtteils … im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen“ ist. Das Gesetz geht demnach davon aus, dass ein Pflichtteilsberechtigter in aller Regel nicht die starke Stellung (und die Pflichten) eines Erben haben soll.

Ob dem Betroffenen vom Erblasser ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils ausgesetzt werden sollte oder der Betroffene „nur“ enterbt wurde, ist danach zu entscheiden, ob der Erblasser dem Betroffenen positiv etwas zuwenden wollte (dann Vermächtnis) oder der Erblasser nur das belassen wollte, was er von Gesetzes wegen nicht entziehen konnte (dann Enterbung).

Relevant wird die Unterscheidung zwischen Vermächtnis und bloßer Enterbung zum Beispiel dann, wenn ein Gläubiger den Anspruch des Betroffenen im Wege der Zwangsvollstreckung pfänden will. Während ein Vermächtnisanspruch stets ohne weiteres pfändbar ist, muss bei der bloßen Enterbung der Pflichtteilsanspruch durch Vertrag anerkannt oder vom Pflichtteilsberechtigten rechtshängig (also durch Klage geltend gemacht) worden ist.

Das könnte Sie auch interessieren:
Was ist der Pflichtteil?
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Kann ich meine nächsten Angehörigen im Testament enterben?
Kann man Pflichtteilsansprüche als Erblasser vermeiden oder reduzieren?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht