Das begünstigte Vermögen

Der Auffassung des BVerfG (Beschluss vom 7. 11. 2006, BSt81. 2007 11, 192), dass es dem Gesetzgeber unbenommen sei, bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände - gegebenenfalls auch sehr weitgehend - bei der Erbschaftssteuer zu begünstigen, ist der Gesetzgeber gefolgt.

Er hat in § 13b Abs. 1 Nr. 1 - vorbehaltlich Abs. 2 - ErbStRG bestimmt, was zum begünstigten inländischen Betriebsvermögen gehört. Es wird wie bisher von dem Vermögen ausgegangen, das ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen gehört. Einbezogen wurde in die Begünstigung das dem inländischen begünstigten Betriebsvermögen entsprechende Vermögen in den anderen EU-Mitgliedstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums.

Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften gehören zum begünstigten Vermögen, wenn sie ertragsteuerlich zum inländischen Betriebsvermögen oder diesem entsprechenden Vermögen in den anderen EU-Mitgliedstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gehören.

Nach der Neuregelung gehört zum inländischen Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) solches beim Erwerb eines ganzen Gewerbetriebs, eines Teilbetriebes, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des EStG, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran und entsprechendes Betriebsvermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient.

Es ist also ertragsteuerliches inländisches Betriebsvermögen (freiberufliches bzw. gewerbliches) begünstigt. Ertragsteuerliche Grundsätze gelten auch, ob es sich um eine Betriebsveräußerung im Ganzen oder um eine Teilbetriebsveräußerung handelt.

Im Gegensatz um Ertragsteuerrecht ist aber die Betriebsfortführung durch den Betriebsübernehmer erforderlich.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform 2009
Regelung zur Besteuerung bei Unternehmensnachfolge kraft Erbschaft oder Schenkung ändert sich zum 01. Januar 2010
Erbschaftsteuer vermeiden - Die „Geld-GmbH“ - Betriebsvermögen bilden
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht