Der begünstigte Erwerb

§ 13a ErbStRG findet sowohl bei Erwerben von Todes wegen als auch bei Schenkungen unter Lebenden Anwendung.

Der Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStRG gilt wie bisher nur, wenn in dem steuerpflichtigen Erwerb einer natürlichen Person der Steuerklasse II oder III Betriebsvermögen im Sinne des § 19a Abs. 2 ErbStRG enthalten ist.

§ 13a Abs. 3 ErbStRG enthält eine Sonderregelung. Hiernach kann ein Erwerber den Verschonungsabschlag und den Abzugsbetrag bei der Erbschaftssteuer nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 ErbStRG auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkung auf einen Dritten übertragen muss.

Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 ErbStRG auf einen Miterben überträgt. Gründe für eine solche Übertragungspflicht sind insbesondere Vermächtnisse (auch Vorausvermächtnisse) Schenkungen auf den Todesfall und Auflagen.

Die neue Vorschrift reicht weiter als die bisherige Regelung und sie trägt dem Umstand Rechnung, dass derjenige, der die Unternehmensfortführung tatsächlich gewährleistet und nicht derjenige, der aufgrund zivilrechtlicher Universalsukzession zunächst (Mit-) Eigentümer geworden ist, entlastet werden soll.

Dem durch die Weitergabeverpflichtung belasteten Erwerber entsteht durch § 13a Abs. 3 ErbStRG kein Nachteil. Er kann die aus der Weitergabeverpflichtung resultierende Last wertmindernd berücksichtigen. Der nachfolgende Erwerber kann seinerseits die Verschonung in Anspruch nehmen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Erbschaftsteuer vermeiden - Die „Geld-GmbH“ - Betriebsvermögen bilden
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform 2009
Regelung zur Besteuerung bei Unternehmensnachfolge kraft Erbschaft oder Schenkung ändert sich zum 01. Januar 2010
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht