Kontensperrung – Bankkonten des Erblassers können bei Bedarf vom Gericht gesperrt werden

  • Der Erbe hat die Pflicht, sich um den Nachlass zu kümmern
  • Steht der Erbe noch nicht fest, kann sich das Gericht einschalten
  • Gericht kann die Sperrung der Konten des Erblassers verfügen

Im Normalfall geht das gesamte Vermögen des Erblassers mit dem Erbfall auf den oder die Erben über.

Es ist die Aufgabe der Erben, sich am Tag nach dem Ableben des Erblassers um die einzelnen Vermögenswerte des Verstorbenen zu kümmern.

Über Bankkonten des Erblassers kann der Erbe in der Regel dann verfügen, wenn er sich gegenüber der Bank mittels Erbschein oder gegebenenfalls durch ein Testament oder einen Erbvertrag als der berechtigte Rechtsnachfolger des Erblassers legitimiert.

Unklarheit über die Frage des Erben

In der Praxis ist es aber leider nicht immer klar, wer denn eigentlich Erbe des Verstorbenen geworden ist.

So hat jeder in Frage kommende Erbe zunächst einmal die Möglichkeit, die ihm angetragene Erbschaft binnen einer Frist von sechs Wochen auszuschlagen, § 1944 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Nach einer fristgerechten Ausschlagung eines Erben wird die Erbfolge komplett neu geregelt.

Auch aus anderen Gründen kann in manchen Erbfällen die Person des Erben für lange Zeit absolut unklar sein.

Gesetzliche Erben im Ausland sind nur schwer zu erreichen

Dies kann zum einen dann passieren, wenn der Erblasser keinen letzten Willen, z.B. in Form eines Testaments, hinterlassen hat und nicht bekannt ist, ob der Erblasser überhaupt erbberechtigte Familienangehörige hatte.

Auch ein Streit über die Wirksamkeit eines Testaments kann sich über Jahre erstrecken und dafür sorgen, dass die Erben für diesen Zeitraum gerade nicht auf das Vermögen des Erblassers zugreifen können.

Schließlich ist auch ein im Ausland lebender Erbe, der weder von dem Tod des Erblassers noch von seiner Berufung als Erbe Kenntnis hat, schlicht nicht in der Lage, seine Erbschaft und damit auch die in das Erbe fallenden Bankkonten in Besitz zu nehmen.

Mit einer Vollmacht können auch Nichtberechtigte auf den Nachlass zugreifen

In Fällen, in denen die Person des Erbes unklar ist und sich der Erbe nicht um den Nachlass kümmern kann, ist es unter Umständen dritten Personen möglich, auf Vermögen des Erblassers und insbesondere auf Bankkonten zuzugreifen.

Hierzu muss der Erblasser zu Lebzeiten lediglich einem Dritten eine entsprechende Vollmacht ausgestellt haben, die dem Bevollmächtigten auch nach dem Erbfall den Zugriff auf die Bankkonten des Erblassers ermöglicht.

Schon häufig mussten Erben feststellen, dass von den Bankguthaben des Erblassers am Ende nicht mehr viel übrig war, nachdem die Konten nach dem Erbfall von einer mit einer Vollmacht ausgestatteten Person geplündert waren.

Nachlassgericht kann die Sperrung der Bankkonten veranlassen

Potentielle Erben oder sonstige Beteiligte müssen einem solchen Szenario aber nicht tatenlos zusehen.

Mittel der Wahl ist in solchen Fällen ein Antrag an das zuständige Nachlassgericht, die betroffenen Nachlasskonten umgehend sperren zu lassen.

Nach § 1960 Abs.1 S.1 BGB gilt nämlich folgendes:

Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht.

Voraussetzung für ein Tätigwerden des Gerichts ist nach der Rechtsprechung, dass „aufgrund dringlicher Belange ein konkreter und objektiv zu bestimmender Sicherungsanlass besteht“.

Kann man dem Gericht mithin glaubhaft machen, dass die Gefahr besteht, dass die Konten des Erblassers von einer nicht berechtigten Person geleert werden und der Erbe selber nicht eingreifen kann, dann wird das Gericht sehr zügig eine Sperrung der betroffenen Bankkonten veranlassen.

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