Das Erbrecht und das deutsche Grundgesetz

Nach Art. 14 Abs. 1 GG (Grundgesetz) werden Eigentum und Erbrecht gewährleistet.

Durch die Aufnahme des Erbrechts in die Verfassung ist das Erbrecht zum einen als so genannte institutionelle Garantie geschützt. Das Erbrecht ist mithin als Wertentscheidung der Verfassung von allen staatlichen Institutionen, der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung zu akzeptieren. Eine Abschaffung des Erbrechts und des Rechts eines jeden Bürgers, sein Vermögen zu vererben, durch den deutschen Bundestag wäre demnach mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen und unzulässig.

Neben der institutionellen Garantie des Erbrechts in Art. 14 Abs. 1 GG resultiert aus der Verfassung aber auch ein subjektives und gegen den Staat gerichtetes Recht jedes einzelnen Bürgers, sein Erbrecht wahrnehmen zu können.

Dabei ist von diesem individuellen Recht sowohl die Testierfreiheit des Bürgers geschützt, also das Recht eines jeden einzelnen, sein Vermögen durch Erbfolge auf diejenige Person übertragen zu können, die dem Erblasser genehm ist.

Art. 14 Abs. 1 GG stellt aber auf der anderen Seite auch das Recht des Erben sicher, das ihm vererbte Vermögen tatsächlich auch erlangen und behalten zu dürfen.

Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht aus Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Schutz von Familie und Ehe in Art. 6 GG auch das so genannte Familienerbrecht entwickelt. Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfasse, so das höchste deutsche Gericht, auch eine „grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass“ (BVerfGE, Beschluss vom 19. 4. 2005 - 1 BvR 1644/00). Damit unterliegt auch das Pflichtteilsrecht in den §§ 2303 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dem Schutz der Verfassung. Das Verfassungsgericht hat sich hier ausdrücklich für eine „bedarfsunabhängige“ Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers ausgesprochen. Das Pflichtteilsrecht ist demnach in Deutschland – Stand heute – unabhängig von der Frage zu gewähren, ob das pflichtteilsberechtigte Kind wirtschaftlich überhaupt auf diese Beteiligung am Erblasservermögen angewiesen ist.

Träger des Grundrechts auf Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG sind sowohl der Erblasser als auch der Erbe.

Eingriffe in das Grundrecht durch den Staat sind zulässig

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG werden Inhalt und Schranken des Erbrechts durch das Gesetz bestimmt. Das Erbrecht kann mithin, wie in den §§ 1922 ff. BGB geschehen, vom Gesetzgeber ausgestaltet werden.

Danach kann der Gesetzgeber zum Beispiel festlegen, welche Vermögenspositionen überhaupt vererbt werden können. Wenn der Gesetzgeber zum Beispiel bestimmt, dass Schusswaffen, die der Erblasser legal in seinem Besitz hatte, nicht oder nur eingeschränkt durch Erbfolge auf einen Erben weitergegeben werden dürfen, dann handelt es sich hierbei um grundsätzlich zulässige Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.

Eine weitere, wesentlich gravierendere, Einschränkung des Erbrechts ist die Besteuerung des Erbvorgangs nach den Bestimmungen des ErbStG (Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz). Auch diese Einschränkung des Erbrechts ist jedoch grundsätzlich von der Verfassung abgedeckt.

Dabei darf der Gesetzgeber das Erbrecht durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen nicht aushöhlen. Die Grenzen für staatliche Aktivitäten setzt immer der vom Staat zu berücksichtigende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Staat darf nicht übermäßig in das Erbrecht eingreifen. Die vom Staat angeordnete Beschränkung des Erbrechts muss in jedem Fall geeignet, überhaupt erforderlich und angemessen sein.

Dabei billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber im Bezug auf die Besteuerung von Erbschaften grundsätzlich eine weite Gestaltungsbefugnis zu. „Der Spielraum für den steuerlichen Zugriff auf den Erwerb von Todes wegen findet seine Grenze dort, wo die Steuerpflicht den Erwerber übermäßig belastet und die ihm zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt“ (BVerfG, Beschluss vom 22.6.1995, 2 BvR 552/91).

Das könnte Sie auch interessieren:
Rechtliche Grundsätze im deutschen Erbrecht
Der Pflichtteil - Zentrale Eckpunkte des Pflichtteilsrechts in Deutschland
Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids muss von den Finanzbehörden nicht wegen bestehender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ausgesetzt werden
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht