Schwarzgeld geerbt - was ist zu tun?

Alleine in der Schweiz haben Deutsche nach Schätzungen von Experten derzeit Schwarzgeld in Höhe von 150 Milliarden Euro gebunkert.

Da bleibt es nicht aus, dass solche gegenüber dem deutschen Fiskus nicht deklarierten Gelder auch einmal in eine Erbschaft fallen.

Auf den oder die betroffenen Erben kommen mit einer solchen Erbschaft von Schwarzgeld jedoch nicht nur massive steuerrechtliche Probleme zu. Unter Umständen ist man als Erbe sogar gezwungen, sich mit strafrechtlichen Vorwürfen auseinander zu setzen.

Erkennt man als Erbe, dass sich in dem übernommenen Nachlass Schwarzgeld befindet, so ist man nach den Vorschriften der Abgabenordnung dazu verpflichtet, dies den Steuerbehörden unverzüglich anzuzeigen und die noch vom Erblasser abgegebene Steuererklärung zu berichtigen, zu ergänzen oder unterbliebene Angaben nachzuholen. Unverzüglich im Sinne des Gesetzes meint dabei "ohne schuldhaftes Zögern";. Betroffen von dieser Anzeigepflicht sind neben dem oder den Erben auch ein Testamentsvollstrecker und der Nachlaßverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Steuererklärung, die eine Verkürzung der Steuer möglich macht.

Kommt man als Erbe oder sonstiger Anzeigepflichtiger dieser Pflicht zur Anzeige ordnungsgemäß und in vollem Umfang nach, so wird der Fiskus die vom Erblasser hinterzogenen Steuern auf Grundlage der neuen Erkenntnisse nachträglich festsetzen und erheben, d.h. als so genannte Erblasserschuld gegenüber dem Nachlass geltend machen. Bei nicht deklarierten Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb werden dann beispielsweise nachträglich die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer, gegebenenfalls die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag fällig. Auf diesem Weg wird aus einem vererbten Schwarzgeldbetrag in Höhe von angenommen Euro 100.000,00 unter Umständen sehr schnell eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich, die schließlich bei dem Erben ankommt.

Kommt man hingegen als Erbe der Pflicht zur Anzeige von Schwarzgeld wissentlich nicht nach, so verwirklicht man einen Steuerstrafbestand und begeht eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Hierfür reicht es aus, wenn man mit so genanntem bedingten Vorsatz gehandelt hat, also zumindest billigend in Kauf nimmt, dass durch die Nichtanzeige des Schwarzgeldes eine Steuerverkürzung eintreten kann.

Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe vor.

Unterlässt man als Erbe auch weiterhin, die zuständigen Steuerbehörden von dem vorzugsweise im Ausland geparkten Schwarzgeld zu unterrichten und vereinnahmt man aber zukünftig die Zinseinkünfte aus diesen Geldanlagen, so begeht man wiederum eine Steuerhinterziehung. Die Verjährungsfrist für den Tatbestand der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen wurde mit Wirkung zum Ende des Jahres 2008 vom Gesetzgeber von fünf auf zehn Jahre angehoben.

Gerade bei Erbengemeinschaften, wenn also mehrere Personen am Nachlass beteiligt sind, sollten neben Gründen der Steuerehrlichkeit rein praktische Erwägungen dazu führen, dass man sich im Falle von Schwarzgeld nicht auf den riskanten Weg der Steuerhinterziehung einlässt. Bei einer Erbengemeinschaft reicht ein einziges Mitglied aus, das seinen gesetzlichen Offenbarungspflichten nachkommen will, aus, um alle anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft ebenfalls zur Offenlegung zu zwingen. Nachdem es bei der Abwicklung von Erbschaften in aller Regel nie vollkommen konfliktfrei zugeht, wird mit einer solchen Konstellation und dem Verschweigen von Schwarzgeld zusätzliches Droh- und auch Erpressungspotential geschaffen.

Schließlich sollte jeder, der mit dem Gedanken spielt, Schwarzgeld gegenüber den Steuerbehörden zu verschweigen, darüber nachdenken, dass es umfangreiche und gesetzlich normierte Anzeigepflichten von Vermögensverwahrern, Vermögensverwaltern und Versicherungsunternehmen gibt, denen diese Institutionen in der Regel binnen eines Monats nach dem Todesfall gegenüber den Steuerbehörden nachkommen müssen. Dieser Anzeigepflicht unterliegen in jedem Fall inländische Kreditinstitute, aber auch Niederlassungen ausländischer Banken in Deutschland und ebenso unselbstständige Zweigstellen inländischer Banken im Ausland.

Erkennt man als Erbe, dass sich Schwarzgeld im Nachlass befindet, sollte man vor dem vorstehend geschilderten Hintergrund vertieft darüber nachdenken, dass man sich durch eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO (Abgabenordnung) zumindest strafrechtlichen Ärger vom Hals halten kann. Wer als Erbe unrichtige Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 AO bestraft.

Wie oben bereits erwähnt, bezieht sich die Offenbarungspflicht des Erben im Rahmen einer Selbstanzeige nicht nur auf zukünftig zu erzielende Einnahmen, sondern er muss auch quasi stellvertretend für den Erblasser posthum gegenüber dem Finanzamt für die Vergangenheit reinen Tisch machen. Der Erbe muss nämlich nicht nur eine inhaltlich vollständige und richtige Erbschaftsteuererklärung abgeben und darf selbstverständlich nicht die – unversteuerten – Zinseinnahmen aus Schwarzgeldkonten in Lichtenstein oder der Schweiz gegenüber dem Fiskus weiter verschweigen. Ihn trifft vielmehr eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO hinsichtlich solcher Steuererklärungen, die vom Erblasser in der Vergangenheit nicht korrekt abgegeben wurden. Zeitliche Grenze ist hier die Verjährung der vom Erblasser hinterzogenen Steuern. Nimmt der Erbe die Berichtigung nicht vor, obwohl er erkennt, dass es in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, macht er sich einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig.

Eine Selbstanzeige führt nur dann zur Straffreiheit, wenn man die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt festzusetzenden angemessenen Frist nachentrichtet. Der Betrag ist mit einem Zinssatz von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat (6% im Jahr) zu verzinsen, § 235 AO.

Das könnte Sie auch interessieren:
Schwarzgeld im Vermögen? Probleme bei der Vererbung!
Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden 2015 auch für Erben und Erblasser verschärft
Haftung des Erben für Schulden, die vom Erblasser stammen
Bestehen Haftungsrisiken für den Erben?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht