Ab wann haftet der Erbe?

Haftung vor Annahme der Erbschaft

Das deutsche Erbrecht sieht vor, dass der Erbe neben dem positiven Vermögen des Erblassers auch dessen Schulden übernimmt. Es kann also sehr wohl passieren, dass der Erbe für alte Verbindlichkeiten des Erblassers mit seinem eigenen Privatvermögen aufkommen muss.

Diese Haftung des Erben ist allerdings keine zwangsläufige Folge. Der Erbe hat es selber in der Hand, einer Haftung durch entsprechende Maßnahmen zu entgehen, insbesondere wenn er zeitnah nach Eintritt des Erbfalls feststellt, dass der Nachlass überschuldet ist und unter dem Strich nicht Positives übrig bleibt.

Bis zur Annahme der Erbschaft ist die Stellung – und damit verbunden auch die Haftung – des Erben ohnehin nur vorläufig. Innerhalb der ersten sechs Wochen nach Anfall der Erbschaft kann es sich der Erbe gründlich überlegen, ob er die Erbschaft annehmen will oder nicht. Schlägt er die Erbschaft rechtzeitig mit Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht aus, dann muss er sich über jedwede Haftungsfragen keine Gedanken mehr machen. Ist die Ausschlagung erklärt, „gilt der Anfall (der Erbschaft) an den Ausschlagenden als nicht erfolgt“, § 1953 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Bis zur Annahme der Erbschaft kann ein Haftungsanspruch gegen den Erben nicht gerichtlich geltend gemacht werden, § 1958 BGB. Der Erbe ist also in dieser ersten Zeit davor geschützt, von Altgläubigern des Erblassers vor den Kadi gezerrt zu werden. Eine Klage wäre mangels Prozessführungsbefugnis des Gläubigers unzulässig.

Die Schutzvorschrift des § 1958 BGB gilt allerdings nicht, wenn für den Nachlass vom Erblasser durch Testament oder Erbvertrag ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde, § 2213 Abs. 2 BGB. Sobald ein Testamentsvollstrecker also sein Amt angenommen hat, § 2202 BGB, kann eine Klage wegen Altverbindlichkeiten des Erblassers gegen den Testamentsvollstrecker erhoben werden.

Ebenso kann noch vor Annahme der Erbschaft durch den Erben gegen einen gegebenenfalls eingesetzten Nachlasspfleger eine Klage erhoben werden, § 1960 Abs. 3 BGB.

Haftung nach Annahme der Erbschaft

Hat der Erbe aber die sechswöchige Ausschlagungsfrist verstreichen lassen oder vorher die Erbschaft bereits angenommen (z.B. durch die Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins), dann muss sich der Erbe mit dem Thema Haftung etwas intensiver auseinander setzen.

Das Gesetz berücksichtigt die für den Erben zuweilen schwierige Situation, sich innerhalb kürzester Zeit einen Überblick über Vermögen und Schulden des Erblassers zu verschaffen und gewährt dem Erben mit Hilfe der so genannten Dreimonatseinrede nochmals etwas Luft, § 2014 BGB. Der Erbe kann die Bezahlung einer Nachlassverbindlichkeit nach dieser Vorschrift nämlich für einen weiteren Zeitraum von drei Monaten nach der Annahme der Erbschaft verweigern. Der Erbe kann also nach Annahme von einem Altgläubiger des Erblassers wegen einer Nachlassverbindlichkeit verklagt werden, ein gegen ihn ergehendes Urteil kann binnen der Dreimonatsfrist jedoch nur zu Sicherungszwecken vollstreckt werden.

Ist auch nach Erhebung der Dreimonatseinrede für den Erben nicht ersichtlich, dass die von ihm angenommene Erbschaft werthaltig ist, ist es schließlich Zeit für den Erben, sich Gedanken über den Schutz seines privaten Vermögens zu machen. Nachlassinsolvenz, Nachlassverwaltung oder Dürftigkeitseinrede sind vom Gesetz vorgesehene Mittel für den Erben, seine Haftung auch nach Annahme der Erbschaft zumindest auf den (überschuldeten) Nachlass zu beschränken.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wann haftet der Erbe unbeschränkt?
Wie kann der Erbe seine Haftung für Schulden des Erblassers ausschließen oder einschränken?
Die Haftung des Erben – Wen kann der Gläubiger in Anspruch nehmen?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht