Verwirkungs- und Sanktionsklauseln im Testament – Vorsicht Falle!

  • Sanktionsklauseln im Testament sind zulässig und wirksam
  • Der Inhalt von Sanktionsklauseln ist oft unklar
  • Gegen eine Sanktionsklausel muss objektiv und subjektiv verstoßen werden

Gerade Erblasser im fortgeschrittenen Alter beschränken sich häufig nicht darauf, in ihrem Testament ihr Vermögen zu verteilen und dort die Rechtsnachfolger und Erben zu benennen.

Vielmehr ist es Erblassern manchmal ein Anliegen, der Nachwelt konkrete Handlungsanweisungen für die Abwicklung des Nachlasses zu geben. Beliebt sind in diesem Zusammenhang Regelungen, die die Hinterbliebenen dazu anhalten sollen, sich bei der Aufteilung der Erbschaft friedlich zu verhalten und keinen Streit anzufangen.

Manchmal sind solche Gedanken des Erblassers im Testament als bloße Wünsche gekleidet, wonach sich die Hinterbliebenen „vertragen sollen“ oder „nicht streiten sollen“.

Klare Anordnungen des Erblassers ersparen viel Streit

Manchmal macht ein Erblasser in seinem Testament aber auch sehr deutlich, was passieren soll, wenn die Beteiligten nach Eintritt des Erbfalls den gewünschten Frieden nicht wahren:

„Wenn sich einer der Erben gegen mein Testament auflehnt, dann sind er und seine Abkömmlinge enterbt.“

Solche oder ähnliche so genannten Straf- oder Verwirkungsklauseln haben bereits wiederholt dazu geführt, dass streitlustige Hinterbliebene ihren Anteil an der Erbschaft ganz oder zum Teil verloren haben.

Unstreitig ist nämlich, dass die Aufnahme solcher Sanktions- oder Verwirkungsklauseln in ein Testament möglich und zulässig ist. Liegt der vom Erblasser in seinem Testament beschriebene Sachverhalt vor, dann besteht für den Betroffenen Alarmstufe rot.

Sanktionsklauseln sind oft unklar formuliert

Problematisch ist bei solchen Verwirkungsklauseln in der Praxis immer wieder, dass sowohl das sanktionierte Verhalten als auch die sich daran anschließende Sanktion vor allem in privat errichteten Testamenten nicht immer mit hinreichender Klarheit festgestellt werden müssen.

Allzu oft muss bei solchen Verwirkungsklauseln erst mühsam mit Hilfe der Auslegung ermittelt werden, welches Verhalten der Erblasser mit der Klausel genau missbilligte und verhindern wollte.

Und auch auf der Rechtsfolgeseite der Klausel stehen die Beteiligten und nachfolgend die angerufenen Gerichte oft vor einem großen Rätsel.

Je nach Inhalt der Klausel wird man in der Regel davon ausgehen können, dass von einem Beteiligten außergerichtlich geäußertes Unverständnis in Bezug auf die Erbfolgeregelung noch nicht ausreicht, um die Sanktionswirkung der Klausel in Gang zu setzen.

Dagegen sind gerichtliche Maßnahmen, die dem (mutmaßlichen) Willen des Erblassers widersprechen, regelmäßig geeignet, um die im Testament vorgesehenen Sanktionen auszulösen.

Bereits ein Erbscheinsantrag kann Sanktionen auslösen

Hier reicht im Zweifel also schon ein vorschnell gestellter Erbscheinsantrag, über den nachfolgend streitig verhandelt wird, um in die vom Erblasser vorgesehene Sanktion zu laufen.

Beteiligten, die sich mit der Auswirkung von Sanktionsklauseln in einem Testament beschäftigen müssen, haben allerdings verschiedene Möglichkeiten der Verteidigung:

So kann man gegen eine Sanktionsklausel einwenden, dass das vorgeblich sanktionierte Verhalten eines Beteiligten tatsächlich dazu diente, dem wahren Willen des Erblassers Geltung zu verschaffen. Bestreitet man zum Beispiel – mit Recht – die Echtheit oder die Wirksamkeit eines Testaments, dann kann ein solches Verhalten nicht im Nachhinein sanktioniert werden.

Weiter gehen die Gerichte davon aus, dass neben der objektiven Verwirklichung des Tatbestandes einer Sanktionsklausel immer auch eine „bewusste Auflehnung“ bzw. ein „bewusster Ungehorsam“ des betroffenen Beteiligten gegeben sein muss. Der Betroffene muss also auch subjektiv den Willen haben, sich gegen den im Testament niedergelegten Willen des Erblassers aufzulehnen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Strafklauseln im Testament – „Wer Streit anfängt, wird enterbt“
Erben mit Sanktionsklauseln im Testament disziplinieren
So kann man rebellische Erben bändigen
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht