Die Erbschaft ist mit einem Nießbrauchsrecht belastet - Was bedeutet das?

Sowohl bei der vorweggenommenen Erbfolge als auch bei der Erbfolge von Todes wegen spielt der so genannte Nießbrauch eine wichtige Rolle.

Der etwas antiquierte Begriff des „Nießbrauchs“ ist in § 1030 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) rechtlich wie folgt definiert:

Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).

Es geht bei der Bestellung eines Nießbrauchs also darum, dass eine Person A rechtlich Eigentümer einer Sache ist, eine Person B jedoch das Recht eingeräumt wird, die Sache zu nutzen und Vorteile aus ihr zu ziehen.

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist beispielsweise die Übertragung des Eigentums an einer Immobilie an die Kinder und die gleichzeitige Bestellung eines Nießbrauchrechts zugunsten des länger lebenden Ehegatten weit verbreitet. Ebenso kann man in seinem Testament oder Erbvertrag verfügen, dass die Kinder (u.a. die Immobilie) erben sollen, gleichzeitig aber ein Vermächtnis zugunsten des Ehepartners aussetzen, das die Einräumung eines Nießbrauchrechtes beinhaltet.

Der Nießbrauch kann auf diesem Wege sowohl an beweglichen Sachen (z.B. Auto) als auch an unbeweglichen Sachen (Haus, Grundstück, Wohnung) und schließlich auch an Rechten (z.B. Gesellschaftsanteilen) eingeräumt werden.

Bei dem Nießbrauch handelt es sich rechtlich um ein so genanntes dingliches Recht. Dies bedeutet (im Unterschied zu schuldrechtlichen Rechten), dass dieses Recht nicht nur zwischen dem Besteller und dem Berechtigten des Nießbrauchs wirkt, sondern gegenüber jedem Dritten wirkt.

So macht es beispielsweise für den Nießbrauchsberechtigten keinen Unterschied, ob die mit dem Nießbrauch belastete Wohnung von den Kindern als Erben veräußert wird. Die Belastung der Immobilie mit dem Nießbrauch ist im Grundbuch eingetragen und wirkt auch für und gegen den Erwerber. Obwohl der Erwerber also im Beispielsfall das Eigentum an der Wohnung von den veräußernden Kindern erhält, erwirbt er die Wohnung nur inklusive des bestehenden Nießbrauchsrechts und ist somit an der Nutzung der Wohnung (z.B. durch Vermietung) gehindert. Der Nießbrauchsberechtigte ist gegenüber – jedem – Eigentümer zum Besitz der Sache berechtigt, auf den sich der Nießbrauch bezieht.

In welchem Umfang der Nießbrauch bestellt wird, ist alleine Sache des Eigentümers als Besteller des Nießbrauchs. § 1030 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Nießbrauch „durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden“ kann. So kann der Nießbrauch über eine Immobilie beispielsweise vorsehen, dass diese Immobilie vom Nießbrauchsberechtigten zwar selber genutzt, aber nicht an Dritte vermietet werden darf.

Gemäß § 1059 Satz 1 BGB ist der Nießbrauch nicht übertragbar. Der Nießbrauch an einer Wohnung kann also nicht veräußert und auf eine andere Person überschrieben werden. Gleichwohl kann der Nießbrauch einer dritten Person zur Ausübung überlassen werden, § 1095 Satz 2 BGB.

Bei der Bestellung eines Nießbrauchsrechts ist zwingend die Frage zu klären, wer in welchem Umfang die Lasten des Nießbrauchsgegenstands tragen soll. Nachdem bei einem Nießbrauchsverhältnis Eigentümer und Nutzer der Sache verschieden sind, kommt diese Frage über kurz oder lang automatisch auf die Tagesordnung.

Die Regelung zwischen Eigentümer und Nießbrauchsberechtigtem kann dabei sowohl vorsehen, dass der Nießbrauchsberechtigte von sämtlichen mit der Sache verbundenen Nebenkosten im Verhältnis zum Eigentümer befreit sein soll. Im anderen Extremfall kann man dem Nießbrauchsberechtigten aber auch mit sämtlichen Aufwendungen für den Nießbrauchsgegenstand belasten.

Das Gesetz sieht in den §§ 1041 bis 1046 BGB Regelungen vor, in welchem Umfang u.a. Aufwendungen für den Erhalt der Sache vom Nießbrauchsberechtigten zu tragen sind. Grundsätzlich soll den Nießbrauchsberechtigten demnach nur die „gewöhnliche Unterhaltungslast“ treffen. Von diesen gesetzlichen Bestimmungen kann jedoch zumindest im Verhältnis Nießbrauchsbesteller/-berechtigter abgewichen werden, nach umstrittener Meinung einiger Gerichte auch mit dinglicher Wirkung im Verhältnis zu Dritten.

Wirtschaftlich kann man mit der Bestellung eines Nießbrauchs an einer Sache ähnliche Ergebnisse erzielen, wie bei der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Die Stellung des Vorerben ist rechtlich jedoch stärker, kann er doch – mit Einschränkungen – über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände verfügen. Dieses Recht hat der Nießbrauchberechtigte in keinem Fall.

Der Nießbrauch erlischt kraft Gesetz mit dem Tod des Nießbrauchberechtigten, § 1061 BGB, und gegebenenfalls nach Vereinbarung der Parteien durch Zeitablauf oder den Eintritt einer Bedingung.

Das könnte Sie auch interessieren:
Das Nießbrauchvermächtnis – Einer Person Nutzungsrechte einräumen und sie auf diesem Weg versorgen
Das eigene Haus noch zu Lebzeiten auf die Kinder überschreiben – Eigenes Wohnrecht sichern!
Vorweggenommene Erbfolge – Übertragung des Familienwohnsitzes an Kinder – Nießbrauch oder dingliches Wohnrecht bestellen
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht