Die Auskunftspflicht eines Miterben, der lebzeitige Zuwendungen vom Erblasser erhalten hat

  • Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers müssen im Erbfall unter Umständen ausgeglichen werden
  • Erben haben offen zu legen, ob und welche Zuwendungen sie vom Erblasser erhalten haben
  • Die Auskunftspflicht bezieht sich auch auf Zuwendungen, die Jahrzehnte zurück liegen

Das Gesetz greift zuweilen erheblich in die Verteilung des Nachlasses ein.

Das gilt insbesondere für die Fälle, bei denen Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers aufgrund der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sind.

Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Erblasser seine Abkömmlinge durch ein Testament oder einen Erbvertrag auf dasjenige eingesetzt hat, was den Abkömmlingen als gesetzliche Erben zustehen würde, § 2052 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Kinder und weitere Abkömmlinge erben zu gleichen Teilen

Hat der Erblasser also durch seine Erbfolgeregelung signalisiert, dass zum Beispiel seine Kinder zu gleichen Teilen an der Erbschaft partizipieren sollen, dann gilt der Grundsatz in § 1924 Abs. 4 BGB:

Kinder erben zu gleichen Teilen.

Im Falle der gesetzlichen Erbfolge oder im Fall von § 2052 BGB bedeutet das aber nicht nur, dass beispielsweise drei vorhandene Kinder jeweils ein Drittel vom Nachlass erhalten.

Lebzeitige Zuwendungen müssen unter Umständen ausgeglichen werden

Vielmehr müssen in diesem Fall nach den Vorschriften in den §§ 2050 ff. BGB unter Umständen lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an seine Abkömmlinge im Erbfall ausgeglichen werden.

Hat der Erblasser also beispielsweise bereits zu Lebzeiten einem seiner Kinder mehr zukommen lassen, als den Geschwistern des Leistungsempfängers, dann kann es bei der Verteilung der Erbschaft nach § 2055 BGB zu merklichen Verschiebungen zugunsten derjenigen Erben kommen, die zu Lebzeiten noch nichts oder weniger erhalten haben.

Dabei ist ausdrücklich nicht jede Zuwendung, die der Erblasser einem seiner Abkömmlinge zu Lebzeiten hat zukommen lassen, ausgleichspflichtig im Sinne von § 2050 BGB.

Was ist ausgleichspflichtig?

Ausgleichspflichtig sind nach § 2050 BGB vielmehr nur so genannte Ausstattungen, übermäßige Einkommenszuschüsse, übermäßige Ausbildungsaufwendungen und sonstige Zuwendungen, deren Ausgleich der Erblasser ausdrücklich angeordnet hat.

Problematisch ist häufig, dass der einzelne Erbe nicht genau weiß, ob und in welchem Umfang sein Miterbe vom Erblasser ausgleichspflichtige Zuwendungen erhalten hat.

Diesem Wissensdefizit will der Gesetzgeber durch die Vorschrift in § 2057 BGB abhelfen:

Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat.

Danach kann jeder dem Grunde nach ausgleichungsberechtigte Erbe (Abkömmling) von seinem Miterben verlangen, dass er die Karten auf den Tisch legt und ihm mitteilt, ob und welche ausgleichungspflichtigen Zuwendungen er erhalten hat.

Keine zeitliche Beschränkung der Ausgleichung

In zeitlicher Hinsicht ist diese Auskunftspflicht nicht beschränkt, weil auch Zuwendungen, die 20 Jahre oder länger zurück liegen, durchaus nach §§ 2050 ff. BGB ausgleichspflichtig sein können.

Auch ist es nicht Sache des Ausgleichspflichtigen darüber zu befinden, welche Informationen er preisgibt.

Im Rahmen des Auskunftsanspruchs müssen vielmehr sämtliche Informationen zu allen Zuwendungen des Erblassers übermittelt werden, auch wenn die Zuwendungen nur möglicherweise ausgleichspflichtig sind.

Mögliche Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Eine besondere Form für die zu erteilende Auskunft sieht das Gesetz nicht vor. Die Auskunft kann damit auch mündlich erteilt werden.

Empfehlenswert dürfte es aber aus Gründen der Rechtsklarheit immer sein, die geforderte Auskunft schriftlich zu erteilen.

Hat der Auskunftsberechtigte Grund zu der Annahme, dass die geschuldete Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt wurde, kann er vom Auskunftspflichtigen verlangen, dass er die Richtigkeit der Auskunft an Eides statt versichert.

Lässt sich im Einzelfall nachweisen, dass die eidesstattliche Versicherung falsch ist, dann hat der auskunftspflichtige Erbe neben einem erbrechtlichen auch ein strafrechtliches Problem.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Ausgleichungspflicht unter mehreren Miterben - Kinder, Enkel und Urenkel müssen lebzeitige Zuwendungen untereinander ausgleichen
Die Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen - Was sind Ausstattungen, Zuschüsse und Aufwendungen?
Wann kann ein Erbe von einem Miterben Auskunft über den Nachlass verlangen?
Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht