Hat man vor dem Erbfall bereits Auskunftsansprüche in Bezug auf das Vermögen einer Person?

  • Jeder kann zu Lebzeiten mit seinem Vermögen machen, was er will.
  • Zukünftige Erben haben zu Lebzeiten des Erblassers keinen Auskunftsanspruch.
  • Kann der zukünftige Erblasser seine Angelegenheiten noch alleine regeln?

Zukünftigen Erben verspüren zuweilen in Anbetracht der aktuellen Lebensumstände von Vater oder Mutter ein gewisses Unbehagen. Gerade wenn die familiären Bande zwischen dem Kind auf der einen Seite und dem Vater oder der Mutter als zukünftigen Erblasser/in nicht mehr allzu eng sind, sorgt vor allem das Auftauchen dritter Personen auf der Bildfläche manchmal für erhebliche Aufregung.

Wenn der Vater im Alter von 70 Jahren plötzlich seinen zweiten Frühling erlebt und mit der neuen und wesentlich jüngeren Freundin zusammen zieht, dann treibt die Kinder oft nicht nur die Sorge um die Ehrenhaftigkeit der Motive der neuen Lebenspartnerin um. Geargwöhnt wird vielmehr, dass sich die neue Partnerin aus wenig selbstlosen Gründen so intensiv um ihren neuen Partner kümmert. Unterstellt wird, dass es – wie so häufig im Leben – ausschließlich um finanzielle Interessen geht.

Kinder als zukünftige Erben sehen in solchen Situationen oft „ihre Felle davonschwimmen“, wenn der zukünftige Erblasser zu Lebzeiten daran geht, sein Vermögen nach Kräften zu mindern.

Die betroffenen zukünftigen Erben benötigen zur Beruhigung ihrer angespannten Nerven in diesen Fällen vor allem Informationen. Fragt sich, ob der zukünftige Erblasser verpflichtet ist, den Kindern zu drängenden Fragen in Bezug auf seine finanziellen Verhältnissen Rede und Antwort zu stehen.

Zu Lebzeiten kann man mit seinem Vermögen machen, was man will

Die rechtliche Situation für die Kinder ist ernüchternd: Grundsätzlich kann nämlich jedermann nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung mit seinem Vermögen zu Lebzeiten machen was er will und er ist auch niemandem Rechenschaft schuldig. Wenn sich der siebzigjährige Vater also dazu entschlossen hat, seiner neuen Lebensgefährtin neben dem neuen Sportwagen noch eine monatliche Zahlung in Höhe von 5.000 Euro zukommen zu lassen, dann geht dies nur ihn selber etwas an. Zukünftige Erben, Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer haben keine Möglichkeit, den zukünftigen Erblasser zur Rechenschaft über sein Tun aufzufordern, um die Werthaltigkeit ihrer (zukünftigen) Ansprüche überprüfen zu können.

Art. 2 GG (Grundgesetz) - Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - und § 903 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen - stärkt dem zukünftigen Erblasser in diesem Punkt nachhaltig den Rücken und verschafft ihm weitestgehende Handlungsfreiheit.

Fazit: Ein Auskunftsanspruch zukünftiger Erben besteht also im Normalfall dem Grunde nach nicht.

Nur in Ausnahmefällen kann den besorgten Erben vor und auch nach Eintritt des Erbfalls geholfen werden:

Kann der Erblasser noch seine Angelegenheiten besorgen?

Wenn der Erblasser mit seinem Verhalten nämlich Anlass für die begründete Sorge gibt, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, dann kommt in extremen Fällen die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB in Betracht. Für die Anordnung einer Betreuung ist freilich alleine der Hinweis, wonach eine Person ihr Vermögen unangemessen verschwendet, bei weitem nicht ausreichend. In Frage kommt eine Anordnung einer Betreuung beispielsweise bei einer auf eine psychische Erkrankung zurück zu führenden Spielsucht des Betroffenen.

In Folge der Anordnung einer Betreuung kann der Betroffene unter anderem auch das Recht verlieren, frei über sein Vermögen zu verfügen.

Beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers

Wenn die zukünftigen Erben schon zu Lebzeiten nahezu nichts dagegen unternehmen können, dass „ihr“ Erbe zunehmend dahin schmilzt, dann kann ihnen gegebenenfalls nach Eintritt des Erbfalls geholfen werden.

§ 2287 BGB eröffnet nämlich dem in einem Erbvertrag oder einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingesetzten Erben nach Eintritt des Erbfalls dann einen Herausgabeanspruch gegen den Beschenkten, wenn der Erblasser die Schenkung zu Lebzeiten in der Absicht vorgenommen hat, den Erben zu beeinträchtigen.

Eine Beeinträchtigungsabsicht wird von den Gerichten regelmäßig dann bejaht, wenn durch die Schenkung eine „Korrektur des Erbvertrages bzw. gemeinschaftlichen Testamentes“ beabsichtigt war. Dies soll immer dann vorliegen, wenn der Erblasser kein „lebzeitiges Eigeninteresse“ (z.B. Absicherung von Pflegeleistungen oder Betreuung) an der Schenkung hatte.

Liegt also eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers und Schenkers vor, dann kann sich der Erbe die Geschenke u.U. beim Beschenkten wiederholen.

Sittenwidrigkeit einer Schenkung?

Schließlich kann ein Ansatzpunkt zur Rückgängigmachung einer vom Erblasser vorgenommenen Schenkung auch deren Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB sein.

Dabei ergibt sich die Sittenwidrigkeit einer Schenkung nach Rechtsprechung des BGH nicht allein aus der Höhe der gemachten Zuwendung. Maßgeblich seien vielmehr die Motive, der verfolgte Zwecke sowie Art und Weise des Vorgehens auf Seiten des Zuwendungsempfängers (BGH, Urteil vom 04.07.1990, IV ZR 121/89).

Das könnte Sie auch interessieren:
Welche Rechtsposition hat der Erbe vor dem Erbfall?
Kann man einen Vertrag über einen Erb- oder Pflichtteil schließen, auch wenn der Erbfall noch gar nicht eingetreten ist?
Immobilie in Gefahr? Wenn der Sozialhilfeträger auf Vermögen des zukünftigen Erblassers zugreift
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht