Das begünstigte Vermögen

Der Auffassung des BVerfG (Beschluss vom 7. 11. 2006, BSt81. 2007 11, 192), dass es dem Gesetzgeber unbenommen sei, bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände - gegebenenfalls auch sehr weitgehend - bei der Erbschaftssteuer zu begünstigen, ist der Gesetzgeber gefolgt.

Er hat in § 13b Abs. 1 Nr. 1 - vorbehaltlich Abs. 2 - ErbStRG bestimmt, was zum begünstigten inländischen Betriebsvermögen gehört. Es wird wie bisher von dem Vermögen ausgegangen, das ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen gehört. Einbezogen wurde in die Begünstigung das dem inländischen begünstigten Betriebsvermögen entsprechende Vermögen in den anderen EU-Mitgliedstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums.

Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften gehören zum begünstigten Vermögen, wenn sie ertragsteuerlich zum inländischen Betriebsvermögen oder diesem entsprechenden Vermögen in den anderen EU-Mitgliedstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gehören.

Nach der Neuregelung gehört zum inländischen Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) solches beim Erwerb eines ganzen Gewerbetriebs, eines Teilbetriebes, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des EStG, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran und entsprechendes Betriebsvermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient.

Es ist also ertragsteuerliches inländisches Betriebsvermögen (freiberufliches bzw. gewerbliches) begünstigt. Ertragsteuerliche Grundsätze gelten auch, ob es sich um eine Betriebsveräußerung im Ganzen oder um eine Teilbetriebsveräußerung handelt.

Im Gegensatz um Ertragsteuerrecht ist aber die Betriebsfortführung durch den Betriebsübernehmer erforderlich.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform 2009
Regelung zur Besteuerung bei Unternehmensnachfolge kraft Erbschaft oder Schenkung ändert sich zum 01. Januar 2010
Erbschaftsteuer vermeiden - Die „Geld-GmbH“ - Betriebsvermögen bilden
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht