Erbe kann vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft über anrechnungspflichtige Zuwendungen verlangen

OLG Koblenz – Urteil vom 25.11.2015 – 5 U 779/15

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Erbe vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft über Zuwendungen fordern kann, die der Pflichtteilsberechtigte von der Erblasserin erhalten hat und sich auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss.

In der Angelegenheit war die Erblasserin am 17.05.2013 verstorben. Die Erblasserin hatte ihren Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen. Erbe der Erblasserin war unter anderem der Ehemann der Erblasserin.

Nach dem Erbfall forderte der Sohn von dem Ehemann der Erblasserin seinen Pflichtteil. Nachdem eine außergerichtliche Lösung scheiterte, erhob der Sohn der Erblasserin Klage auf seinen Pflichtteil in Höhe von ¼ des Nachlasswertes. Seinen Anspruch bezifferte der Kläger auf einen Betrag in Höhe von 18.946,75 Euro.

Dieser Klage begegnete der Erbe aber mit einer gegen den Pflichtteilsberechtigten gerichteten Widerklage. Der Erbe machte mit dieser Widerklage einen Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten geltend. Er wollte vom Pflichtteilsberechtigten wissen, ob und in welchem Umfang der Pflichtteilsberechtigte von der Erblasserin Zuwendungen erhalten habe, die er sich nach § 2315 BGB auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Der Pflichtteilsberechtigte teilte in erster Instanz vor dem Landgericht mit, dass es solche Zuwendungen nicht gebe, er sich mithin auch nichts auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen müsse.

Das Landgericht verurteilte daraufhin den Erben durch Teilurteil zur Zahlung und wies die Widerklage des Erben ab.

Gegen dieses Teilurteil richtete sich die Berufung des Erben zum Oberlandesgericht.

Das OLG gab der Berufung statt und hob das Teilurteil der ersten Instanz auf.

In der Begründung seiner Entscheidung wies das OLG darauf hin, dass das Landgericht in der Sache kein Teilurteil hätte erlassen dürfen, da die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen gegeben sei. Über die Berechtigung des vom Kläger erhobenen Pflichtteilsanspruchs könne nämlich erst dann entschieden werden, wenn über die vom beklagten Erben erhobenen Rechte zur Ermittlung der anrechnungspflichtigen Zuwendungen abschließend befunden sei.

Weiter stellte das OLG klar, dass dem Erben, der sich einem Pflichtteilsanspruch ausgesetzt sieht, grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten wegen anrechnungspflichtiger Zuwendungen zusteht. Das Gericht ließ es dabei dahinstehen, ob sich ein solcher Auskunftsanspruch aus § 2057 BGB analog oder aus § 242 BGB ergibt.

Vom Pflichtteilsberechtigten seien aber jedenfalls alle wertbildenden Faktoren einer möglichen Zuwendung, der Zeitpunkt der Zuwendung und etwaige Anordnungen des Erblassers anzugeben.

Die lapidare Angabe des Pflichtteilsberechtigten, er habe keine entsprechenden Zuwendungen von der Erblasserin erhalten, reichte dem OLG nicht.

Nachdem der Erbe konkrete Angaben zu den gegebenenfalls anrechnungspflichtigen Zuwendungen gemacht habe, müsse sich der Pflichtteilsberechtigte hierzu jedenfalls detailliert erklären.

Die Abweisung der Auskunftsklage des Erben durch das Landgericht wurde auch aus diesem Grund vom OLG aufgehoben.

Das könnte Sie auch interessieren:
Was kann der Erbe gegen den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten einwenden?
Was muss sich der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen?
Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten – Anrechnung, Ausgleichung oder beides?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht