Erbe haftet bei Verkauf eines PKW, der zum Nachlass gehörte, nicht für Verschulden des Erblassers

OLG Koblenz – Urteil vom 05.06.2014 – 5 U 408/14

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte als Berufungsinstanz zu klären, ob dem Käufer eines PKW, der ihm von einem Erben aus dem Nachlass verkauft worden war, Schadensersatzansprüche zustehen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der PKW massive unfallbedingte Vorschäden aufweist.

Der Beklagte verkaufte am 07.06.2013 an den Kläger einen gebrauchten Audi A3 zu einem Preis von 8.000 Euro. Der Wagen stammte aus dem Nachlass des kurz zuvor verstorbenen Vaters des Beklagten. Der Beklagte war Erbe seines Vaters.

In dem schriftlichen Kaufvertrag nahmen die Vertragsparteien umfassende Regelungen zur Frage der Sachmängelhaftung des Beklagten auf. Zunächst wurde die Haftung des Beklagten als Verkäufer des PKW für Mängel ausgeschlossen, es sei denn ein Mangel würde vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.

Für die – kurze – Zeit, in der der Beklagte das Auto in seinem Besitz gehabt hatte, „garantierte“ er, dass der PKW keinen Unfallschaden erlitten habe. Für die Zeit, in dem der Audi im Besitz seines Vaters gewesen war, bestätigte er die Unfallfreiheit „soweit ihm dies bekannt“ sei. Der Verkäufer wies den Käufer lediglich darauf hin, dass der Erblasser mit dem PKW beim „Rückwärtsfahren an eine Hofeinfahrt gestoßen“ sein könne.

Nach Vollzug des Kaufvertrages stellte der Käufer mit Hilfe eines Sachverständigen fest, dass der PKW massive unfallbedingte Vorschäden aufwies. Nach den Ermittlungen des Sachverständigen hatte der PKW auf einer Seite „großflächige Kollisionsspuren“.

Der Käufer forderte vom Verkäufer daraufhin die Rückabwicklung des Vertrages und darüber hinaus machte der Käufer Schadensersatzansprüche beim Verkäufer geltend. Als Schaden wollte der Käufer insbesondere die ihm entstandenen Gutachter- und Anwaltskosten in vierstelliger Höhe vom Verkäufer ersetzt haben.

Nachdem sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten, zog der Käufer vor Gericht. Das Landgericht gab ihm in erster Instanz aber nur zum Teil Recht. Es verurteilte den beklagten Erben dazu, dem klagenden Käufer den Kaufpreis in Höhe von 8.000 Euro Zug um Zug gegen Rücknahme des PKW zurückzuzahlen. Den vom Kläger darüber hinaus geltend gemachten Schadensersatzanspruch wies das Landgericht komplett ab.

Gegen diese teilweise Klageabweisung ging der Käufer in Berufung zum Oberlandesgericht. Dort teilte man jedoch die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts und wies die Berufung kostenpflichtig zurück.

Der springende Punkt in der Argumentation der Richter war, dass den Verkäufer kein Verschuldensvorwurf hinsichtlich des unfallbedingten Vorschadens an dem PKW zu machen war. Ebenfalls befand er sich mit der Rückzahlung des Kaufpreises in dem Zeitpunkt, in dem dem Käufer die zusätzlichen Aufwendungen für Anwalt und Sachverständigen entstanden waren, nicht in Verzug. Ein verzugsbedingter Schadensersatzanspruch fiel demnach auch aus.

Grundlegend setze, so das OLG, jeder Schadensersatzanspruch ein Verschulden voraus. Der Anspruchsgegner, hier die Verkäufer, müsste im vorliegenden Fall also hinsichtlich der Mangelhaftigkeit des PKW ein Schuldvorwurf zu machen sein, er hätte entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben müssen.

Diesen Schuldvorwurf an die Adresse des Verkäufers verneinten die Richter aber. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Erblasser seinem Sohn etwas von den Vorschäden an dem PKW erzählt habe. Der Verkäufer habe schlicht keine Hinweise auf die Unfallschäden gehabt, konnte sie daher auch nicht schuldhaft verschweigen.

Insbesondere verneinten die Richter in diesem Zusammenhang auch die Rechtsfrage, ob sich der Sohn als Erbe und Rechtsnachfolger seines Vaters möglicherweise dessen Wissen nach § 1922 BGB zurechnen lassen muss. Ein – beim Vater möglicherweise gegebenes Verschulden – sei jedenfalls keine Rechtsposition, in die der Sohn als Erbe eintrete.

Danach blieb der Käufer des PKW auf den ihm entstandenen Auslagen für Anwalt und Gutachter in vollem Umfang sitzen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Haftung des Erben für Schulden, die vom Erblasser stammen
Bestehen Haftungsrisiken für den Erben?
Die nachträgliche Haftungsbeschränkung für den Erben – Die Nachlassverwaltung und das Nachlassinsolvenzverfahren
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht