Der Missbrauch einer postmortalen Vollmacht durch den Bevollmächtigten

Wenn ein Erbfall eingetreten ist, dann geht es (auch) um die Verteilung des Vermögens des Erblassers.

In aller Regel geht das vorhandene Vermögen des Erblassers an die Erben, an Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer.

Es gibt daneben aber neben diesen Personen noch eine Gruppe, die einen Erbfall und die Verteilung des Erblasservermögens kräftig durcheinander bringen kann. Hat der Erblasser nämlich zu Lebzeiten einer dritten Person eine Vollmacht erteilt, die auch für die Zeit nach dem Eintritt des Erbfalls Geltung hat, dann kann dieser Bevollmächtigte, ohne unbedingt Erbe sein müssen, nach dem Ableben des Erblassers mit Hilfe der Vollmacht grundsätzlich ohne weiteres auf das Vermögen des Erblassers zugreifen.

Missbrauch einer Bankvollmacht

Wie schnell sich das Erblasservermögen nach dem Eintritt des Erbfalls verflüchtigen kann, kann anschaulich anhand einer vom Erblasser erteilten Bankvollmacht beschrieben werden.

Eine solche Bankvollmacht wird von Erblassern zu Lebzeiten häufig einer anderen Person erteilt. Eine solche Bankvollmacht kann so ausgestaltet sein, dass sie vom Bevollmächtigten sowohl zu Lebzeiten als auch nach dem Tod (dann transmortale Vollmacht) oder nur nach dem Eintritt des Erbfalls (dann postmortale Vollmacht) eingesetzt werden kann.

In welchem Umfang die Vollmacht vom Bevollmächtigten eingesetzt werden kann, bestimmt alleine der Erblasser. Erlegt der Erblasser dem Bevollmächtigten aber in der Vollmacht keine Grenzen auf, dann ist der Bevollmächtigte grundsätzlich über das komplette Bankvermögen des Erblassers unbeschränkt verfügungsbefugt.

Nach dem Eintritt des Erbfalls ist der so Bevollmächtigte grundsätzlich nicht darauf angewiesen, sich einen Erbschein oder ein sonstiges Legitimationszeugnis zu besorgen. Er kann vielmehr mit Hilfe seiner Vollmacht ungehindert über das Vermögen des Erblassers verfügen.

Diese Verfügungsmacht besteht auch grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob es dem Willen des Erblassers entspricht, dass der Bevollmächtigte das Erblasservermögen übernimmt. Selbst wenn der Erblasser vollkommen andere Personen als Erben eingesetzt hat, verleiht die Vollmacht dem Bevollmächtigten zunächst einmal die Handlungsmacht.

Müssen Banken bei Erblasservollmachten nicht besonders aufpassen?

Erben, die nach dem Erbfall feststellen müssen, dass sich Dritte mit Hilfe einer vom Erblasser erteilten Vollmacht am Vermögen des Erblassers zu schaffen machen, können sich auch keine Hilfe von der betroffenen Bank erwarten.

Banken müssen nämlich grundsätzlich die Weisungen des Bevollmächtigten ausführen. Es besteht für die Banken grundsätzlich keine Pflicht, beim Erben nachzufragen, ob er mit der Verfügung des Bevollmächtigten einverstanden ist.

Lediglich wenn die Bank deutliche Hinweise darauf hat, dass im vorliegenden Fall eine Vollmacht missbraucht wird oder die Vollmacht widerrufen wurde, muss die Bank den Wünschen des Bevollmächtigten nicht Folge leisten.

In diesem Zusammenhang werden von Gerichten immer wieder folgende zentrale Erwägungen aus einem Urteil des BGH aus dem Jahr 1994 (BGH, Urteil vom 25.10.1994, XI ZR 239/93) zitiert:

„Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner nur dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs.“

Schadensersatzansprüche gegen Banken sind danach in solchen Fällen regelmäßig kaum zu begründen.

Was kann der düpierte Erbe machen?

Oberste Bürgerpflicht für einen Erben, der auch den leisen Verdacht hat, dass der Erblasser einem Dritten eine Vollmacht erteilt haben könnte, ist der Widerruf der Vollmacht gegenüber allen in Frage kommenden Geschäftspartnern des Erblassers.

Hat eine Bank erst einmal einen solchen Widerruf einer Erblasservollmacht erhalten, darf sie den Weisungen des Bevollmächtigten nicht mehr nachkommen.

Weiter kann der Erbe natürlich versuchen, die Verfügungen des Bevollmächtigten rückgängig zu machen. Eine Vollmacht verschafft dem Bevollmächtigten nämlich nur rein tatsächlich die Macht, über Vermögen des Erblassers zu verfügen.

Eine Vollmacht stellt aber regelmäßig keinen Grund dar, dass der Bevollmächtigte das erlangte Vermögen auch behalten darf.

Hier muss der Bevollmächtigte also nachweisen, dass der Erblasser ihm das Vermögen geschenkt oder sonst wie geschuldet hat. Gelingt dem Bevollmächtigten dieser Nachweis nicht, muss der Bevollmächtigte das Vermögen wieder an den Erben heraus geben.

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